Allgemeine Geschäftsbedingungen my-babybag.de für Kliniken als Verteiler von Klinikproduktproben
Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen von my-babybag.de als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Verteiler unserer Klinikproduktproben an Eltern sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Präambel my-babybag.de
Wir bieten einen kostenlosen my-babybag für Mütter an: Seit mehr als 15 Jahren haben wir Erfahrung im Vertrieb von Werbeartikeln im Klinikbereich und versorgen diese mit personalisierten, zertifizierten Werbeartikeln.
Wir machen Marketing zum Anfassen:
- Hersteller verteilen ihre Produktproben genau dort, wo sie den größten Bedarf wecken und die Kaufentscheidung Ihrer Zielgruppe positiv beeinflussen.
- Kliniken bieten ihren Klinikgästen nützliche und passende Artikel im genauen Bedarfszeitpunkt
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Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, insbesondere für Vertragsverhältnisse zur Regelung der Vermittlung der Bereitstellung von Klinikproduktproben durch Kliniken an Klinikproduktnutzer gegen die Einsammlung von Daten von Klinikproduktnutzer
Zwischen
Johannes-Guthmann-Weg29
14089 BerlinTel: +49 30 26075336
Handy: +49 152 34645165
E-Mail: info@my-babybag.de
Ein Unternehmen der P&W Headlights GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter:
Andreas Weber
AG Berlin Charlottenburg HRB194943
und Ihnen
Vertrags Kliniken und Handelspartner mit deren Produktmustern, Infobroschüren, Gutscheinen und Dienstleistungen
- Diese AGB richten sich an Unternehmen / Unternehmer (§ 14 BGB), nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV. Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
- “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es alle unsere physischen oder elektronischen Unterlagen Auftragsdokumente oder Informationsmaterialien sowie unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.
- Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.
- Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.
- Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.
- Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, insbesondere für Vertragsverhältnisse zur Regelung der Vermittlung der Bereitstellung von Klinikproduktproben durch Kliniken an Klinikproduktnutzer gegen die Einsammlung von Daten von Klinikproduktnutzer
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Vertragsschluss
- Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmen / Unternehmern (§ 14 BGB), nicht jedoch mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Letztverbrauchern i.S.d. PAngV. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.
- Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten oder wir Ihnen im Einzelfall vorschlagen. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:
- Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail, Post oder unsere Social-Media-Profile zusenden oder auf ein von uns an Sie über einen solchen Kommunikationskanal zugesandtes Vertragsabschlussangebot annehmend antworten.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren oder Ihren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen, auf Messen, Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit.
- Indem Sie Ihre Bestellung bzw. Beauftragung schriftlich oder mündlich auf unseren Plattformen, insbesondere in den von uns genutzten Räumlichkeiten, Vertriebsflächen oder über die von uns genutzten Kommunikationskanäle abgeben oder auf ein von uns ausgesprochenes Vertragsschlussangebot annehmend antworten.
Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach ihrer Abgabe gebunden.
- Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu.
- Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages
- per E-Mail an die von Ihnen angegebene oder genutzte E-Mail-Adresse bzw. per Nachricht innerhalb unserer Plattformen, insbesondre innerhalb unserer Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter
- mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe
- mündlich oder durch die Aushändigung einer Quittung oder jeglichen schriftlichen Bestätigung
bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung auf Plattformen Dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines Dritten – bestellt bzw. beauftragt haben.
- Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir
- die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen.
- mit der Leistungserbringung beginnen.
- eine Rechnung stellen.
- die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen.
Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.
- Bestehen mehrere Vertragspartner – insbesondere, wenn die Bestellung bzw. Beauftragung durch mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgte – oder ist der Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften die Vertragspartner bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner. Wir sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschafters zu stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.
- Bei Vertragsschlüssen mit Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland behalten wir uns vor, erst nach Erhalt unserer Vergütung nebst etwaigen Nebenkosten mit der Leistungserbringung zu beginnen (Vorkassevorbehalt).
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Weitergabe Klinikproduktproben und Datensammlung, Anmeldung und Datenbereitstellung zur freien Verwendung, Konto
- Sie erhalten von uns Klinikproduktproben sowie Verpackungen bzw. Wickelrucksäcke zur Verteilung an Ihre Patienten („Klinikproduktprobennutzer“). Im Gegenzug erhalten wir von Ihnen nach Maßgabe Ihrer Bestellung bzw. Ihres Auftrags, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben,
- eine Vergütung nach Ihrer Bestellung bzw. Ihrem Auftrag
- die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteilung der Klinikproduktproben an sowie der Eingabe der von uns abgefragten Daten durch die Klinikproduktprobennutzer
- Sie sind verpflichtet, die Klinikproduktproben an ordnungsgemäß an interessierte Klinikproduktprobennutzer zu verteilen und bei solchen Klinikproduktprobennutzern eine vollständige und korrekte Eingabe aller von uns abgefragten Daten durchzuführen; erst nach Eingabe und folgender Übergabe erwerben diese die Klinikproduktproben von den Herstellern. Diese bestehen aus einer Verpackung bzw. einem Wickelrucksack sowie Produktproben der jeweiligen Hersteller. Wir hinsichtlich der Verpackung und die jeweiligen Hersteller hinsichtlich der Produktproben bleiben bis zum vollständigen und korrekten Dateneingang bei uns Eigentümer. Alleine die Hersteller haften dem Klinikproduktprobennutzern gegenüber für die Qualität der Klinikproduktproben – insbesondere werden sie von uns nicht überprüft.
- Die Klinikproduktprobennutzer räumen uns mit der Anmeldung und Dateneingabe sowie dem Erhalt der Klinikproduktproben hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den eingegebenen Daten sowie an alle anderen Dateien bzw. Schutzrechten ein, die sie über unsere Plattformen veröffentlichen oder auf unsere Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder uns auf jede andere Weise zuleiten. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten die Klinikproduktprobennutzer dabei unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Daten und Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, dh die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen. Soweit wir die Eingaben oder Dateien für die Klinikproduktprobennutzer erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns.
- Zum Erhalt von Produktproben melden sich die Klinikproduktprobennutzer auf jede auf unseren Plattformen vorgesehene Weise an und geben Ihre Daten ein:
– Daten Klinikproduktprobennutzer- Geschlecht
- Name
- Vorname
- Telefon
- Unterschrift
– Daten Klinikproduktprobennutzer
- Geschlecht
- Name
- Vorname
Sie stellen den ordnungsgemäßen Ablauf dieses Vorgangs sicher.
- Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Die Klinikproduktprobennutzer versichern im Zweifel Ihnen gegenüber ihre Vollständigkeit und Richtigkeit.
- Die Einhaltung folgender Voraussetzungen für die Anmeldung stellen Sie beim Klinikproduktprobennutzer sicher:
- Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Alter von über 18 Jahren und zudem Eltern des angegebenen Kindes
- Ein Anspruch auf Anmeldung des Klinikproduktprobennutzers besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen dem Klinikproduktprobennutzer und uns ein Vertragsverhältnis. Die Klinikproduktprobennutzer stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.
- Mit der Anmeldung erhalten Klinikproduktprobennutzer ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch die Klinikproduktprobennutzer selbst erfolgen, insbesondere dürfen Klinikproduktprobennutzer Dritten die Nutzung Ihres Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.
- Die Klinikproduktprobennutzer sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich; Sie unterstützen diesen dabei. Wir nehmen von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht überprüft. Sie verpflichten sich, Acht zu geben, dass die Klinikproduktprobennutze, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten eingeben, hochladen oder auf jegliche Weise bereitstellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise nutzen.
- Sie verpflichten sich Acht zu geben, dass Klinikproduktprobennutzer das Serviceangebot nicht missbräuchlich nutzen.
- Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
- Sie erhalten von uns Klinikproduktproben sowie Verpackungen bzw. Wickelrucksäcke zur Verteilung an Ihre Patienten („Klinikproduktprobennutzer“). Im Gegenzug erhalten wir von Ihnen nach Maßgabe Ihrer Bestellung bzw. Ihres Auftrags, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben,
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Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsansprüche Dritter
- Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde – Nettopreise ohne die Umsatzsteuer.
- Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
- Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere
- auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
- uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
- uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
- uns über eine Plattform Dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore),
- oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen,
jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.
- Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
- Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.
- Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
- Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
- Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro übermitteln und das Inkassobüro zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.
- Zahlungsansprüche Dritter, insbesondere Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare von an der Leistungserbringung beteiligter Dritter oder jegliche Zahlungsansprüche dieser Dritter und damit andere als aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere öffentlicher Gläubiger oder auch zur Leistungserbringung in ihrem Namen und für Sie herangezogener Dritter – sind nicht in der Vergütung enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt auch dann, wenn diese Ausgaben durch uns vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an uns zu erstatten
- Die Abrechnung einer Stundenvergütung erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Bei pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden innerhalb von einem Jahr ab Entstehung. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Rückzahlung bei erfolgter Zahlung.
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Lieferung
- Wenn zwischen Ihnen und uns eine Lieferung von Klinikproduktproben sowie Verpackungen bzw. Wickelrucksäcke vereinbart worden ist, erfolgt sie an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
- Soweit nicht schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind alle durch uns angegebenen Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
- Beginnt eine von uns angegebene Lieferzeit, sind Sie zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung verpflichtet, insbesondere zur fristgemäßen Zahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Geraten Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, können wir den hierdurch entstandenen Schaden unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche geltend machen. Ihnen bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten. Ihre sonstigen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
- Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) wird in der Regel per Spedition geliefert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
- Sie können uns 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, setzen Sie eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung. Sollte die Nachfrist fruchtlos verstreichen sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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Beschaffenheit
- Sofern Leistungen auf Plattformen präsentiert werden, bemühen wir uns um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Leistungen.
- Übliche Abweichungen, beispielsweise in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien bzw. Arbeiten oder handels- bzw. leistungsüblich sind.
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Gewährleistung
- Wir haften nicht für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter oder übergebener Klinikproduktproben; die entsprechende Haftung erfolgt alleine durch ihre Eigentümer, die Hersteller.
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Beanstandungen
- Sie sind verpflichtet, einen Transportschaden oder die Unvollständigkeit der Lieferung gegenüber dem der Ware beigefügten Lieferschein sofort zu rügen.
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Unsere Leistungen und Leistungen der Kliniken
- Wir verbinden Kliniken mit Herstellern und Anbietern von Klinikproduktproben.
- Wir erbringen grundsätzlich selbst keine Leistungen auf diesen Gebieten. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Pflichtverletzungen der Hersteller und Anbieter von Klinikproduktproben, insbesondere für Mängel von Klinikproduktproben, da wir alleine als Vermittler zwischen Ihnen und Anbietern tätig sind und den Anbietern bei Kliniken eine Präsentierfläche für ihre Klinikproduktproben vermitteln.
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Laufzeit und Kündigung
- Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns läuft auf unbestimmte Zeit, soweit wir keine andere Laufzeit vereinbart haben.
- Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind Sie als auch wir jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Kontos erfolgen. Bei einem entgeltlichen Dienst bleiben Sie trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet.
- Damit die Kündigung per E-Mail oder Fax zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung werden.
- Jede Kündigungsart verpflichtet Sie zur Rücksendung der nicht verteilten Klinikproduktproben und Verpackungen bzw. Wickelrucksäcke. Gleichzeitig berechtigt sie uns gegenüber den Klinikproduktprobennutzern zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Die uns von den Klinikproduktprobennutzern zur Verfügung gestellten Daten sowie Dateien dürfen von uns ungeachtet der Kündigung weiterhin im vollen Umfang weiterverwendet werden; insbesondere besteht kein Anspruch auf Löschung.
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Laufzeit und Kündigung
- Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden insbesondere die Klinikproduktprobennutzer auf unsere Wickelrucksäcke sowie Klinikproduktproben ansprechen, uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen – berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.
- Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
- Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.
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Leistungsfrist, Höhere Gewalt
- Wir sind – soweit nicht im Einzelfall vereinbart – nicht an Fristen und Termine bei der Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.
- „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das uns daran hindert, eine oder mehrere unserer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit wir nachweisen, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb der uns zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von uns nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
- Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die uns betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 2 lit. (a) und lit. (b) nach Absatz 2 dieser Klausel erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (v) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
- Falls wir uns erfolgreich auf Höhere Gewalt berufen, sind wir ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis uns die Leistungserbringung unmöglich macht, von unserer Pflicht zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung Sie erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch uns verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass Ihnen dasjenige, was Sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so haben Sie das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen.
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Leistungsfrist, Höhere Gewalt
- Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.
- Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.
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Leistungsfrist, Höhere Gewalt
- Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber wir sind. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt.
- Die Rechte an allen sonstigen Elementen unserer Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von uns eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich uns zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation unserer Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.
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Leistungsfrist, Höhere Gewalt
- Wir behalten uns vor, den zur Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behalten wir uns vor, Eigenschaften unserer Leistungen (beispielsweise Design, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Komptabilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen.
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Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)
- Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen – insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.
- Unsere digitalen Produkte (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.
- Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten:
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- Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
- Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren;
- Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden;
- Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind;
- Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren;
- Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken.
- Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen.
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- Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.
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Leistungsfrist, Höhere Gewalt
- Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
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Datenschutz und Datensicherheit
- Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“). - Daten werden nicht an Dritte übermittelt, die nicht unsere Vertragspartner sind, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.
- Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht – dies ist dann der Fall, wenn wir unseren Geschäftsbetrieb einstellen oder das Modell der Datenweitergabe an Vertragspartner nicht weiter betreiben. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.
- Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.
- Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
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Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz
- Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.
- Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung
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Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
- Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Berlin vereinbart.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.
- In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.
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Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.
- Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.
- Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.